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Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.Pressehinweis: Eine Welt vor Ort
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Axel Schäfer, Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup, Klaus BarthelPrävention auf kommunaler Ebene stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache, sagt Bernhard Daldrup.Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein
Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD, erklärt Johannes Kahrs.20:00 Uhr
Mehr Beinfreiheit für Kommunen
Gasthaus Mütterlein, Egerstrasse 7, 47495 Rheinberg-Orsoy Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Dr. Hans-Ulrich KrügerFörderprogramm für strukturschwache West-Regionen war überfällig
Nicht die Himmelsrichtung darf darüber entscheiden, ob "strukturschwache Regionen" mehr Unterstützung halten oder nicht, stellt SPD-Fraktionsvize Heil klar. Die Bundesregierung will dies ab 2020 endlich berücksichtigen.18:00 Uhr
Eine Welt vor Ort
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup, Axel Schäfer, Klaus BarthelEin Meilenstein für Alleinerziehende
Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, erklären Bernhard Daldrup und Ulrike Gottschalck.Seiten
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