SPD Bundestagsfraktion

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21.03.2019

Gut zusammen leben

Am 21. März 2019 fand unter dem Motto „Gut zusammen leben – Migration und Integration mit Zuversicht und Realitätssinn gestalten“ die erste Fachtagung der Arbeitsgruppe Migration und Integration in dieser Legislaturperiode statt.
14.03.2019 | Nr. 99

Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen

Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup. 
14.03.2019 | Nr. 98

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
01.02.2019

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird." 
03.01.2019 | Nr. 2

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden, erklären Achim Post und Bernhard Daldrup.
03.01.2019 | Nr. 1

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.
14.12.2018

Überall gut leben

Lebensqualität und Zukunftschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die SPD-Fraktion treibt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voran.

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z.B. 26.01.2020
z.B. 26.01.2020

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