SPD Bundestagsfraktion

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28.09.2018 | Nr. 337

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. 
28.08.2018

Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Die Unterstützung der Kommunen ist Regierungsalltag im Bund. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge - und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Dafür müssen Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sein.
06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.