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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Es soll künftig mehr Rechtssicherheit geben, wenn Kommunen die Energieversorgungsnetze in kommunale Hand übernehmen wollen.Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt: weiterer Schritt für lebenswerte Quartiere
Das Programm Soziale Stadt und das Quartiersmanagement waren und sind ein großer Erfolg der SPD. Wir begrüßen die heute im Kabinett verabschiedete ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Damit werden nun Maßnahmen anderer Ressorts in den Quartieren der Sozialen Stadt gezielt unterstützt und tragen so zur Aufwertung benachteiligter Stadtviertel bei, erklären Sören Bartol und Michael Groß.Intensivtierhaltung: mehr Mitsprache für Kommunen und mehr Umweltschutz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort zu genehmigen. So erhalten sie künftig mehr Mitspracherechte. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens, um zeitgemäße moderne Landwirtschaft mit Bürgerinteressen, Tier- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, erklären Matthias Miersch und Michael Groß.20:00 Uhr
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
TSV Sportgaststätte Gaimersheim, Martin-Ludwig-Straße 17, 85080 Gaimersheim21:00 Uhr
Wohnungen für alle
Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 32, 10553 Berlin Mit: Dr. Eva Högl, Florian Pronold21:00 Uhr
Gut Leben in der Stadt
Hotel Prisma, Max-Johannsen-Brücke 1, 24537 Neumünster Mit: Dr. Birgit Malecha-Nissen, Hiltrud LotzeSeiten
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