SPD Bundestagsfraktion

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09.06.2011 | Nr. 687

Schnelles Internet für alle gesetzlich absichern

Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert wer­den. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf jedoch keine ei­genen Impulse, erklärt Martin Dörmann.

21.04.2010 | Nr. 546

FDP will Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen

Steuern rauf war heute das Motto beim FDP Abgeordneten M. Lindner im Wirtschaftsausschuss. Um auch ohne die von der FDP versprochene Steuersenkung in den kommenden zwei Jahren haushaltstechnisch irgendwie über die Runden zu kommen, plant die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen, erklärt Garrelt Duin.

z.B. 23.02.2019
z.B. 23.02.2019

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