SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
13.04.2017 | Nr. 200

Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein

Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD, erklärt Johannes Kahrs.
10.05.201718:00 bis
20:00 Uhr

Mehr Beinfreiheit für Kommunen

Gasthaus Mütterlein, Egerstrasse 7, 47495 Rheinberg-Orsoy Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Dr. Hans-Ulrich Krüger
13.12.2016

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.
21.11.2016

Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.
30.11.2015

Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt

Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.

24.09.2015

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen

Die Koalitionsfraktionen fordern nachhaltige kommunale Entlastungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. In einem Antrag stellen sie Maßnahmen vor, wie das erreicht werden kann.

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z.B. 21.02.2019
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