SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2013

Hochwasser – Hilfsfonds wie 2002 notwendig

Thomas Oppermann spricht von mehreren Milliarden, die die Folgen der Flutkatastrophe kosten. Wie 2002 sollen die Gelder unbürokratisch ausgezahlt werden. Er macht deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

07.11.2012 | Nr. 1213

Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst

Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Die Regierungskoalition hat den Städten und Gemeinden damit einen Bärendienst erwiesen, kritisieren Kirsten Lühmann und Bernd Scheelen.

29.09.2012

Heute ist für die Kommunen ein guter Tag

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, stellt in seiner Rede klar, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung nicht von der Koalition, sondern von den SPD-regierten Ländern sowie der SPD-Bundestagsfraktion initiiert wurde.

23.03.2012 | Nr. 344

Infrastrukturkonsens – nur mit starken Kommunen

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine verlässliche Politik in diesen Bereichen ist aber nur mit starken und finanziell gut ausgestatteten Städten und Gemeinden möglich. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Kommunen endlich gezielt unterstützt, meint Bernd Scheelen.

22.03.2012 | Nr. 333

Hilfen für Kommunen notwendig – In Ost und West

In der Debatte über den Solidarpakt II darf nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden. Finanziell schwache Kommunen brauchen dauerhafte verlässliche Hilfen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die größten Bereiche Ostdeutschlands, erklärt Bernd Scheelen.

05.03.2012 | Nr. 237

Ausschreibungspflicht ablehnen – Kommunale Daseinsvorsorge sichern

In der vergangenen Woche hat die schwarz-gelbe Koalition dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Ausschreibungspflicht ablehnen – Kommunale Daseinsvorsorge sichern“ die erforderliche Mehrheit verweigert. Jetzt hat der Bundesrat auch mit den Stimmen unionsregierter Länder die Auffassung der SPD-Fraktion bestätigt, wonach keine Neuregeleung der kommunalen Vergabepraxis erforderlich ist, sondern zu mehr Bürokratie und höheren Verbraucherkosten führen würde, erklärt Bernd Scheelen.

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z.B. 19.11.2018
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