SPD Bundestagsfraktion

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17.05.2011 | Nr. 582

Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage

Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen muss die Gewerbesteuer gestärkt werden. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfäligen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Die ideologisch geprägte und realitätsferne Steuerpolitk Schäubles wird diesen Anforderungen nicht gerecht, sagt Nicolette Kressl.

12.05.2011 | Nr. 558

Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis

Wenn die heutige Steuerschätzung bis 2015 tatsächlich Realität wird, dann ist das eine große Hilfe für die staatlichen Haushalte und für die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden. Das setzt allerdings voraus, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll und an der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen orientiert umgegangen wird, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

04.11.2010 | Nr. 1498

Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

09.07.2010 | Nr. 990

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet, erklären Nicolette Kressl und Bernd Scheelen.

08.02.2010 | Nr. 149

Schwarz-gelbe Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung für Kommunen nicht verkraftbar

Die schwarz-gelben Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung - Besteuerung der Funktionsverlagerung und gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing und Factoring - belasten die kommunalen Haushalte in unverkraftbarem Maße. Darauf weisen Kommunalen Spitenverbände hin. Für Nicolette Kressl machen die Vorschläge deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte fortsetzt.