SPD Bundestagsfraktion

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03.10.201216:00 bis
17:00 Uhr

Mitmachen, Zukunft gestalten

Forum Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Hofgarten zwischen Residenz und Staatskanzlei auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit, Residenzstraße 1, 80333 München Mit: Martin Burkert, Florian Pronold, Marianne Schieder, Petra Ernstberger, Anette Kramme, Ewald Schurer, Klaus Barthel, Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler
10.02.2010 | Nr. 173

Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder

Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils aus Karlsruhe bezüglich der Kinderregelsätze muss klar geworden sein, dass Frau von der Leyen hier dringend handeln muss. Die Sozialministerin muss ihr Herz für Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rückzahlungsforderungen stoppen. Mit Rückzahlungsforderungen bekämpft man keine Armut, sondern verstärkt sie, erklären Anette Kramme und Katja Mast.

09.02.2010 | Nr. 152

Urteil BVerfG ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb

Die Entscheidung ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb: Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind das unterste soziale Netz. Sie eignen sich nicht für Sozialkürzungen. Alle eventuellen Überlegungen, nach der NRW-Wahl bisherige Steuergeschenke derart zu finanzieren, müssen nun in der Schublade bleiben, erklärt Anette Kramme.

29.01.2010 | Nr. 108

Behinderungen durch Übergewicht bei Kindern durch Präventionsprogramme vermeiden

Es braucht dafür nicht nur Gesundheits-, Ernährungs-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitiker an einem Tisch, sondern ein integriertes Konzept zur Prävention von Behinderung durch Übergewicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.

28.01.2010 | Nr. 98

Sinnlose Kindergeldrückforderungen für 2,2 Millionen Kinder stoppen

Die Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurückfordern. Die Familien sollten das Geld behalten dürfen. Gerade Frau von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken. Eine Rückforderung ist ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen und erschüttert deren Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Staates. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Bescheide Bestand haben, erklären Anette Kramme und Katja Mast.

21.01.2010 | Nr. 56

Ferienjobs nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen

Angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob sollen nicht mehr als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Eine Beschäftigung von Jugendlichen während der Schulferien darf dabei eine Dauer von vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Damit lehnt sich der SPD-Vorschlag zur Definition von Ferienjobs an das bewährte Jugendarbeitsschutzgesetz an, erklären Anette Kramme und Katja Mast.