SPD Bundestagsfraktion

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23.10.2020 | Nr. 333

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.
22.10.2020

Woche für Gewerkschaftsjunioren

Junge Gewerkschafter*innen können sich ab sofort darum bewerben, an der Woche für Gewerkschaftsjunior*innen teilzunehmen, die Anfang November stattfindet. 
13.11.202019:30 bis
22:00 Uhr

30 Jahre Deutsche Einheit

Casa Familia, Dünenstraße 45, 17454 Zinnowitz Mit: Sonja Amalie Steffen, Doris Barnett, Dagmar Ziegler
21.10.2020

Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: "Das reicht nicht!"
21.10.2020 | Nr. 332

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können, sagen Dirk Wiese und Ute Vogt.

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z.B. 25.10.2020
z.B. 25.10.2020

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