SPD Bundestagsfraktion

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21.08.2019 | Nr. 305

Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes

Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, sagt Karamba Diaby.
21.08.2019

Soli wird für fast alle abgeschafft

Versprochen, gehalten: Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent aller Steuerzahler auf den Weg. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
28.08.201914:00 bis
17:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Bäckerei Fuchs, Pfinzingplatz 1, 90537 Feucht Mit: Gabriela Heinrich
28.08.201910:00 bis
12:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Fußgängerzone (Nürnberger Str./Ecke Güterhallenstr.), , 91052 Erlangen Mit: Martina Stamm-Fibich
20.08.2019

Das Gute-Kita-Gesetz hält, was es versprochen hat!

Mehr als ein Dutzend Länder haben bereits mit dem Bund Verträge zum Gute-Kita-Gesetz geschlossen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts dessen, weitere Gelder bereitzustellen.
20.08.2019 | Nr. 304

Bundesminister springt über seinen Schatten: Zollern/Miba dürfen fusionieren

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft, erklären Bernd Westphal und Falko Mohrs.

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