SPD Bundestagsfraktion

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22.05.2019 | Nr. 208

Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.
22.05.2019

Strukturwandel: Die Menschen noch besser einbinden

SPD-Fraktionsvize Miersch zu den vorliegenden Eckpunkten der Strukturwandelkommission, die sich unter anderem mit den Folgen des Kohleausstiegs befasst: Voraussetzung für den Kohleausstieg ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030.
22.05.2019

Kohleausstieg: Das ganze Land muss mit anpacken

An diesem Mittwoch hat das Kabinett Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Nun müsse den Beschäftigten in den Kohlerevieren eine neue wirtschaftliche Perspektive gegeben werden, sagt Sören Bartol.
17.06.201918:30 bis
20:30 Uhr

Steuergerechtigkeit

AWO-Begegnungszentrum, Grenzstr. 47, 45881 Gelsenkirchen Mit: Markus Töns, Lothar Binding (Heidelberg)
22.05.2019 | Nr. 207

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.
22.05.2019

Wie die neue Grundrente funktionieren soll

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Lesen Sie hier alle Details.

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z.B. 24.06.2019
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