SPD Bundestagsfraktion

Suche

18.12.2020

Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge

Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie! Katja Mast erzählt in einer neuen Folge unseres Podcasts, warum es diesmal endlich gelungen ist, der erfindungsreichen Branche neue und wirksame (!) Regeln zu verordnen.
18.12.2020 | Nr. 425

Kein Kind darf in Armut aufwachsen

Die Diakonie hat ein Modell für eine alternative Regelbedarfsermittlung vorgestellt. Für die SPD-Bundestagfraktion ist in punkto Grundsicherung klar, dass damit nicht nur das Existenzminimum sichergestellt sein muss, sondern auch soziale Teilhabe für alle, insbesondere Kinder, erklärt Dagmar Schmidt.
17.12.2020

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.
17.12.2020 | Nr. 424

Verlängerung der Abgabefristen für Jahressteuererklärungen

Die Koalitionspartner haben sich heute auf eine Fristverschiebung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 geeinigt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).
17.12.2020 | Nr. 423

Wohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz

Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Seiten

z.B. 25.01.2021
z.B. 25.01.2021

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: