SPD Bundestagsfraktion

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02.07.2020

Als Politik müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakkonzernen geschützt werden.

Es sterben jährlich etwa 120.000 Menschen aufgrund von Tabakkonsum. Zugleich stieg über die letzten Jahre der Werbeetat der Tabakkonzerne für Außenwerbung auf 96.000.000 Euro, und etwa ein Viertel der 18-25 jährigen sind aktuell am rauchen. Wir brauchen strengere Restriktionen für Tabakwerbungen, damit sich so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich mit solchen gesundheitlichen Problemen auseinandersetzen müssen.
19.06.2020

Diesel Fahrverbot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD nimmt den Gesundheitsschutz der Menschen sehr ernst. Das fordern die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, die wir erreichen wollen. Saubere Luft und weniger Lärm sind mir persönlich auch sehr wichtig. Ich bin schon seit 2009 in meinem Frankfurter Wahlkreis elektromobil unterwegs.
18.06.2020

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Wie schon in den Jahren zuvor haben wir im Bundestag die Frage debattiert, ob die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, kurz: KFOR, sinnhaft ist und ob wir diese militärische Mission weiterhin unterstützen möchten.  In meiner Rede habe ich dem Parlament genau diese Frage gestellt und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Deutschland eine Verantwortung haben, die hart erkämpfte Demokratie im Kosovo zu unterstützen.
18.06.2020

Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt. Für uns gilt nicht „Europe-First“, für uns gilt „Humanity-First“.

Das Coronavirus hinterlässt innerhalb der EU tiefe Spuren. Der neue wirtschaftliche sowie soziale Wiederaufbau muss unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgen. Dafür muss das europäische Konjunktur- und Innovationsprogramm wie das nationale - stark und sozial, modern und gerecht - vorangebracht werden. Ebenso braucht es eine stärkere Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik.
28.05.2020

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.
06.05.2020

Ein guter Ansatz

Die Fehler, die bei den Ausschreibungen von Windenergieanlangen für Bürgereinergiegesellschaften gemacht worden sind, werden nun behoben.

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z.B. 03.08.2020
z.B. 03.08.2020

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