SPD Bundestagsfraktion

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05.03.2021

Moralisch zutiefst verwerflich

Dass ein Mandatsträger bei der Beschaffung von Atemschutzmasken Kapital aus dem Mandat schlägt, ist moralisch zutiefst verwerflich. Die Fraktionsführung der Union muss für Ordnung in ihren Reihen sorgen.
03.03.2021

Endlich hat die Union eingelenkt

Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.
03.03.2021

Ein Meilenstein bei der Transparenz

Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. 
25.02.2021

Die SPD-Fraktion verlangt rasche Aufklärung

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.
28.01.2021

Wir brauchen einen verpflichtenden Lobbyregister

Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
08.10.2020

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. 

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z.B. 09.03.2021
z.B. 09.03.2021

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