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07.09.2021 Artikel

30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Der Bundestag hat die Errichtung der „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen schnellen Wiederaufbau und setzt die Insolvenzantragspflicht aus. Artikel
25.08.2021 Artikel

30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau  werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Artikel
21.07.2021 Fluthilfe

Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. Statement
15.07.2021 Statement von Rolf Mützenich

Ausmaß der Unwetterschäden erschüttert uns

Die verherenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften, sagt Rolf Mützenich. Statement
28.06.2021 Artikel

Soziale Klimapolitik

Um unseren Kindern und Enkel:innen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, müssen wir die Erderwärmung begrenzen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 verfolgen wir das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren drastisch zu senken, indem wir Klimaschutz verbindlich machen, Innovationsimpulse geben, klimaschädliche Subventionen abbauen und finanzielle Mehraufwendungen sozial abfedern. Artikel
28.06.2021 Artikel

Mobilitätswende vorantreiben, Schiene stärken

Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden. Artikel
24.06.2021 Statement von Matthias Miersch

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, erklärt Matthias Miersch. Statement
24.06.2021 Artikel

Neue Biotope für Insekten

Insekten erhalten mehr geschützte Lebensräume, außerdem wird der Biozideinsatz sowie die Lichtverschmutzung in den Schutzgebieten eingeschränkt. Artikel
24.06.2021 Artikel

Klimaneutral bis 2045

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben. Artikel
22.06.2021 Standpunkt

Wir haben für Fortschritt gesorgt

Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft. Standpunkt

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z.B. 27.09.2021
z.B. 27.09.2021

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