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09.12.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle

Anlässlich des Tags der Menschenrechte betont Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, wie wichtig eine klare und restriktive Rüstungsexportpolitik als ein Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ist. Es ist daher gut, dass die Ampel-Koalition ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen wird.

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