SPD Bundestagsfraktion

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06.03.2021

Der ganz besondere Söder-Opportunismus

Viktor Orban verlässt die EVP - und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der "ganz besondere Söder-Opportunismus".
04.03.2021

Machtsicherung statt europäische Werte

Viel zu spät haben sich CDU und CSU durchringen können, den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einzuleiten. 
03.03.2021

Armin Laschet muss die Initiative ergreifen

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
01.03.2021

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
15.02.2021

Absage für Vetternwirtschaft und Korruption

Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.
11.02.2021

Corona: Grenzkontrollen müssen mit Augenmaß gestaltet werden

Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden. 
03.02.2021

Das ist gelebte europäische Solidarität

Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt.

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z.B. 09.03.2021
z.B. 09.03.2021

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