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Verbraucher:innen schützen
Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt. ArtikelJetzt Weichen für Umsetzung der GAP stellen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, erwartet von der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz ein konstruktives Vorgehen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). "Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und sorgen für eine zukunftsfähige, innovative und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft." StatementHerzlichen Glückwunsch an das World Food Programm!
Frank Schwabe gratuliert dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zum Friedensnobelpreis. Er hofft, dass dadurch zusätzliche Ressourcen frei werden. StatementGesunde Ernährung erleichtern
Eine Diabetesstrategie muss Maßnahmen enthalten, die eine gesunde Ernährung erleichtern und das Lebensmittelangebot verbessern. Dazu muss auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Hierzu war mit der Union kein Konsens möglich, kritisiert die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte. StatementWerbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten
Außenwerbung für Tabakerzeugnisse wird verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag beschlossen. ArtikelSchluss mit Tabakwerbung!
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt kommt das Tabakwerbeverbot endlich. Für Fraktionsvize Matthias Miersch ist klar, dass Gesundheitsschutz hier vor Wirtschaftsinteressen stehen muss. StatementFreiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht
Lecker, gesund, am besten regional - so wollen sich die meisten Menschen ernähren. Unsere ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte fordert verpflichtende Kennzeichnungen, um das zu ermöglichen. StatementFleischindustrie-Skandale: Klare Haltung der Union vermisst
Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt, um den Skandalen in der Fleischindustrie zu entgegnen. Bei CDU und CSU vermisst SPD-Fraktionsvizin Katja Mast dagegen eine klare Haltung. StatementBessere Bedingungen für Beschäftigte kann Corona-Fällen vorbeugen
Die Wohnsituationen von Beschäftigten in der Fleischindustrie aber auch von Saisonarbeiterinnen und -arbeitern sind nicht tragbar, insbesondere nicht bei Corona-Ausbrüchen, so Fraktionsvizin Katja Mast. StatementFleischindustrie muss Verantwortung bei Corona-Ausbrüchen übernehmen
Wenn Beschäftigte nicht nur zusammen arbeiten sondern auch auf engstem Raum zusammen leben, müssen die Verantwortlichen der Industrie zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Fraktionsvize Matthias Miersch. StatementSeiten
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