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28.06.2021 Artikel

Verbraucher:innen schützen

Das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt. Artikel
05.02.2021 Statement von Rainer Spiering

Jetzt Weichen für Umsetzung der GAP stellen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, erwartet von der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz ein konstruktives Vorgehen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). "Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und sorgen für eine zukunftsfähige, innovative und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft." Statement
09.10.2020 Statement von Frank Schwabe

Herzlichen Glückwunsch an das World Food Programm!

Frank Schwabe gratuliert dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zum Friedensnobelpreis. Er hofft, dass dadurch zusätzliche Ressourcen frei werden. Statement
03.07.2020 Statement von Ursula Schulte

Gesunde Ernährung erleichtern

Eine Diabetesstrategie muss Maßnahmen enthalten, die eine gesunde Ernährung erleichtern und das Lebensmittelangebot verbessern. Dazu muss auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Hierzu war mit der Union kein Konsens möglich, kritisiert die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte. Statement
03.07.2020 Artikel

Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten

Außenwerbung für Tabakerzeugnisse wird verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag beschlossen. Artikel
02.07.2020 Statement von Matthias Miersch

Schluss mit Tabakwerbung!

Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt kommt das Tabakwerbeverbot endlich. Für Fraktionsvize Matthias Miersch ist klar, dass Gesundheitsschutz hier vor Wirtschaftsinteressen stehen muss. Statement
29.05.2020 Statement von Ursula Schulte

Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht

Lecker, gesund, am besten regional - so wollen sich die meisten Menschen ernähren. Unsere ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte fordert verpflichtende Kennzeichnungen, um das zu ermöglichen. Statement
18.05.2020 Statement von Katja Mast

Fleischindustrie-Skandale: Klare Haltung der Union vermisst

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt, um den Skandalen in der Fleischindustrie zu entgegnen. Bei CDU und CSU vermisst SPD-Fraktionsvizin Katja Mast dagegen eine klare Haltung. Statement

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z.B. 27.10.2021
z.B. 27.10.2021

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