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Neuen Mobilitätsformen die Tür öffnen
Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.Mobilitätswende vorantreiben
Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden.Schufa sollte unwürdiges Projekt sofort einstellen
Die Schufa will Kontoauszüge durchleuten? Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann empfiehlt ihr, dieses unwürdige Projekt sofort einzustellen.Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen
Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat."Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.Corona-Warn-App ist eine Erfolgsgeschichte
Unser digitalpolitischer Sprecher Jens Zimmermann zieht eine positive Bilanz aus 100 Tagen Corona-Warn-App. Sie wird von Millionen genutzt und bleibt mit Blick auf Herbst und Winter ein wichtiges Werzeug.Der Sozialstaat ist wichtiger denn je
Zwei Tage lang hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur die Aufgaben für die kommenden Monate klargezogen. "Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.Für einen Zukunftspakt Automobil
„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bei ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten dazu ein Positionspapier beschlossen.Keine zusätzliche Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer durch europaweite Vignette
Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: "Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab"Wir wollen nicht nur Beschäftigung sichern, sondern auch neue Jobs schaffen
In dieser Woche wird das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag abschließend debattiert. Fraktionsvize Sören Bartol verdeutlicht, dass nicht nur alte Jobs gesichert, sondern auch neue geschaffen werden sollen.Seiten
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