SPD Bundestagsfraktion

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15.07.2020

Corona-Krise und Ungleichheit

Die gesellschaftliche Schere darf nicht weiter aufgehen. Mit mehr Einkommens- und Vermögensgleichheit und einer gerechten Lastenverteilung, gehen wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht nach Corona hervor.
23.05.2013

Nützt der Staat und wem?

Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.

26.04.2013

Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht

Trotz aller Versuche ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die realen sozialen Verhältnisse komplett zu verschleiern, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Ein Antrag der SPD-Fraktion zieht Konsequenzen.

21.02.2013

Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.

28.09.2012

Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten

In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.

20.09.2012

Spaltung der Gesellschaft verhindern

Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.

18.09.2012

Regierung Merkel vertieft Spaltung der Gesellschaft

"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung," sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Während der private Reichtum einiger Weniger massiv steigt, nimmt die öffentliche Armut zu.

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