SPD Bundestagsfraktion

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10.02.2011

Gorleben: Echter Dialog statt Enteignungen

Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Pseudodialog des Ministers mit den Anwohnern, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.

20.01.2011

Gorleben 1983: Politik überrollte wissenschaftliche Expertisen

Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Das ist eine Missachtung des Untersuchungsauftrages. Doch fest steht schon jetzt: 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte.

19.07.2010

Untersuchungsausschuss Gorleben

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 hat sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl dafür entschieden, den Standort Gorleben als Erkundungsbergwerk zu etablieren. Der Auftrag des am 26. März 2010 im Deutschen Bundestag eingesetzten 1. Untersuchungsausschusses „Gorleben“, ist die Klärung und Offenlegung einer im Raum stehenden politischen Manipulation im Zuge dieser Kabinettentscheidung.

26.03.2010

Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“

Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 den Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Gorleben“ beschlossen.

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