SPD Bundestagsfraktion

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19.10.2012

Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.

27.09.2012

Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet

Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.

13.06.2012

Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.

01.03.2012

Endlagersuchgesetz: Entwurf und Verfahren sind untragbar

Am Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden vorbei will sich Umweltminister Röttgen mit den Ländern auf ein Endlagersuchgesetz einigen. Dabei enthält auch der dritte Entwurf aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin eklatante Mängel: Unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit, weitere Erkundung Gorlebens, Abwälzung der Kosten für die Endlagersuche auf die Steuerzahler und ein Bundesinistitut soll möglichst eigenmächtig für die Endlagersuche zuständig sein.

09.02.2012

Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor

Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.

24.01.2012

Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

11.11.2011

Atommüllendlager: wie, wo und wann?

Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.

10.02.2011

Gorleben: Echter Dialog statt Enteignungen

Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Pseudodialog des Ministers mit den Anwohnern, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.

20.01.2011

Gorleben 1983: Politik überrollte wissenschaftliche Expertisen

Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Das ist eine Missachtung des Untersuchungsauftrages. Doch fest steht schon jetzt: 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte.

19.07.2010

Untersuchungsausschuss Gorleben

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 hat sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl dafür entschieden, den Standort Gorleben als Erkundungsbergwerk zu etablieren. Der Auftrag des am 26. März 2010 im Deutschen Bundestag eingesetzten 1. Untersuchungsausschusses „Gorleben“, ist die Klärung und Offenlegung einer im Raum stehenden politischen Manipulation im Zuge dieser Kabinettentscheidung.

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