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Den Vorwürfen gegen Frontex muss nachgegangen werden
Eine Verwicklung der EU-Grenzschutz- Agentur in Rechtsverstöße müsste personelle Konsequenzen und vor allem ein Konzept zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße nach sich ziehen.Ich erwarte Klartext von den Grünen
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Einigung zur Aufnahme von Flüchtlingen "ein großer, riesiger Fortschritt"
Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD."In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert"
Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung."Der Widerstand von Innenminister Seehofer ist nicht nachvollziehbar"
Die Zustände in Moria seien bisher untragbar gewesen, nach dem Brand seien sie desaströs, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Hilfsbereite Kommunen müssten Flüchtlinge aufnehmen können.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Muslime in Deutschland: Mittendrin statt nur dabei!
Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion über 200 engagierte Mitglieder der muslimischen Community aus allen Teilen der Republik zu der zweiten Islamkonferenz unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Mittendrin statt nur dabei!“ empfangen.Ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland
Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl findet: "Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle."Terminankündigung zur integrationspolitischen Fachtagung
Integration bedeutet für uns ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Um gemeinsam nach- und weiterdenken, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion ihre zweite Fachtagung zu Migration und Integration am 27. März 2020 ab 13:00 Uhr im Reichstagsgebäude. Anmeldungsbeginn ist Ende Februar.Seiten
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