SPD Bundestagsfraktion

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06.03.2021

Der ganz besondere Söder-Opportunismus

Viktor Orban verlässt die EVP - und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der "ganz besondere Söder-Opportunismus".
04.03.2021

Machtsicherung statt europäische Werte

Viel zu spät haben sich CDU und CSU durchringen können, den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einzuleiten. 
03.03.2021

Armin Laschet muss die Initiative ergreifen

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
01.03.2021

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
25.02.2021

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.
16.02.2021

Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen

Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.
15.02.2021

Absage für Vetternwirtschaft und Korruption

Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.

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z.B. 09.03.2021
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