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Einschränkungen sind angemessen und notwendig
Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.Wir brauchen gemeinsame Strategien in den Grenzregionen
Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel heute alle Kraft dafür einsetzt, dass gemeinsame europäische Standards und Regeln gegen die Ausbreitung der Virus-Mutanten vereinbart werden.Wir haben die Morde nicht vergessen
Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen.Seehofers Europa-Bashing hilft nicht weiter
SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert Seehofers Äußerungen über Grenzkontrollen.Die Anforderungen der Bundespolizei haben sich gewandelt
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig.Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie
Durch das Stoppen des Gesetzes zur Auskunft über Bestandsdaten im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie.Wir müssen die Würde der Volksvertretungen schützen
Wir müssen unbefugtes Eindringen in die Parlamente verhindern. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Wesensgehalt unseres Grundgesetzes im ganzen Land gestärkt wird.Für die CO-2-Abgabe müssen Vermieter*innen aufkommen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Mieter*innen ein: Die CO-2-Abgabe beim Heizen sollen Vermieter und nicht die Mieter tragen. Weitere Verbesserungen sind in dieser Legislaturperiode geplant.Offensive für den Rechtsstaat
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Kolonialismus
Wir treten dem antisemitischen Auftreten des BDS bewusst entgegen. Das bedeutet nicht, kulturellen Austausch mit Menschen aus Afrika und arabischen Ländern zu vermeiden, betont Helge Lindh.Seiten
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