SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2019

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben.
27.09.2019

Share Deals werden Riegel vorgeschoben

Mit einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht die Koalition gegen eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen vor, die so genannten Share Deals. Es geht dabei vor allem um Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften. Das wird nun eingedämmt.
25.11.2014

Gelungener Kraftakt

In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

08.05.2014

SPD-Fraktion verleiht Otto-Wels-Preis für Demokratie

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch zum zweiten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie verliehen. Ausgezeichnet wurden gemeinnützige Kulturinitiativen, die sich für Integration und Demokratie engagieren.

21.03.2014

Frauen in die Politik!

Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete und wie ist der Gang der Gesetzgebung? Wir ermöglichen 70 Mädchen Einblicke in die tägliche politische Arbeit.

20.12.2013

Armut ist ein drängendes Problem

Die neue SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe vertritt einen Berliner Wahlkreis, in dem steigende Mieten und Arbeitslosigkeit viele Menschen betreffen. Sie macht sich daher stark für faire Löhne und mehr Solidarität.

z.B. 09.03.2021
z.B. 09.03.2021

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