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Abgeordnetenbestechlichkeit muss als Verbrechen eingestuft werden!
Nach den jüngsten Skandalen um duibise Masken-Geschäfte von Unionsabgeordneten fordert Matthias Bartke, dass Abgeordnetenbestechung als Verbrechen eingestuft werden muss.Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?
Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.Ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung steht
Die Hartnäckigkeit der SPD beim Lobbyregister hat sich ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest
Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen
Matthias Bartke, zuständiger SPD-Berichterstatter, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Betreuung.Bundestagsdebatte zur Kostenübernahme von Pränataltests
Die Frage, ob vorgeburtliche genetische Bluttests eine Kassenleistung werden sollen, hat am Donnerstagvormittag den Bundestag beschäftigt. Hier eine Zusammenfassung der SPD-Stimmen in der Plenardebatte.SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch
Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.Endlich ist es so weit: Die Brückenteilzeit kommt!
Der Bundestag beschließt die Brückenteilzeit - diese befristete Teilzeit ermöglicht es, danach wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Die AG Arbeit und Soziales freut sich über den Erfolg.Verantwortung übernehmen und Hilfen verbessern
Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Union, FDP und Grünen fordert, den Opferschutz zu verbessern.Seiten
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