SPD Bundestagsfraktion

Suche

10.12.2019

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.
14.11.2019

Ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

Der Bundestag hat beschlossen, den Soli für rund 90 Prozent aller Steuerzahlenden abzuschaffen. Achim Post, Vizechef der SPD-Fraktion, stellt klar: "Die Komplett-Abschaffung des Soli  ist und bleibt mit der SPD-Fraktion nicht zu machen."
14.11.2019

Kriminelle aufgepasst: Konsequent gegen Geldwäsche

Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Hier alle Informationen.
14.11.2019

Bundestag beschließt Ende des Soli (für fast alle)

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb schafft die Koalition von 2021 an den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
13.11.2019 | Nr. 421

Steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten

Der Finanzausschuss hat heute steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Dadurch werden Anreize für klimafreundliches Verhalten in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Energieerzeugung gesetzt, erklärt Lothar Binding.
12.11.2019

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. 
07.11.2019

Unterstützung für forschende Unternehmen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen in Deutschland von 2020 an mit jährlich bis zu 500.000 Euro steuerlich unterstützt werden, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren. Personalkosten im Forschungsbereich können steuerlich geltend gemacht werden.
07.11.2019

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Der Bundestag hat ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Schwerpunkt der Vorlage ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität.

Seiten

z.B. 15.07.2020
z.B. 15.07.2020

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: