SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
07.07.2014

Gesagt. Getan. Gerecht.

Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.

06.06.2014

Gleichstellung kommt voran

Künftig werden eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt wie Ehen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetz beschlossen. Bisher wurden Ehen steuerlich bevorteilt. Diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare wird jetzt beendet.

08.05.2014

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

18.06.2013

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

28.02.2013

„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“

Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.

17.01.2013

Keine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Für homosexuelle Paare gibt es nur Lippenbekenntnisse: Schwarz-Gelb hat mehrheitlich gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen.

16.01.2013

"Wir kämpfen für eine Bundesratsmehrheit"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich optimistisch beim Wahlausgang in Niedersachsen. Deutlich kritisierte er den Gesetzentwurf der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz.

05.12.2012

CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.

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z.B. 15.07.2020
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