SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
24.04.2012 | Nr. 449

Koalition will ermäßigte Umsatzsteuer für den Kunsthandel streichen – SPD verlangt Auskunft

Nachdem Staatsminister Neumann Anfang März 2012 noch vollmundig erklärt hatte, dass er sich in Brüssel für den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Kunsthandel in Deutschland einsetzen wolle, ist nun nur noch von möglichen Kompensationen für die Betroffenen die Rede. Die gravierende Steuererhöhung träfe vor allem die bildenden Künstlerinnen und Künstler, von denen die meisten ohnehin kaum von ihrer Arbeit leben können, kritisiert Siegmund Ehrmann.

27.01.2010 | Nr. 87

Steuerpolitik von schwarz-gelb führt zu Kahlschlag bei den kommunalen Kulturausgaben

Mit diesem Haushaltsentwurf scheut die Bundesregierung jede Verant­wortung für Kultur und Medien. Zwar rühmt sich Kulturstaatsminister Neumann damit, den Kultur- und Medienhaushalt des Bundes um 1,5 Prozent erhöht zu haben. Das jedoch ist Augenwischerei: Denn zugleich entzieht die Bundesregierung den Hauptträgern der Kultur - den Ländern und den Kommunen - mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik jeglichen Handlungsspielraum, erklärt Siegmund Ehrmann.

z.B. 15.07.2020
z.B. 15.07.2020

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