SPD Bundestagsfraktion

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30.10.2018 | Nr. 372

Wir brauchen endlich eine faire Besteuerung von Internetunternehmen

Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann.
21.09.2016 | Nr. 542

E-Mobilität: Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege. Mit den steuerlichen Maßnahmen werden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Verfahren für zusätzliche Verbesserungen eingesetzt, erklären Jens Zimmermann und Andreas Schwarz.
13.04.2016

Steuerbetrug: Banken zur Not die Lizenz entziehen

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen muss schneller und stärker werden, fordern Abgeordnete der SPD-Fraktion. Dabei könne auch zu nationalen Maßnahmen gegriffen werden, sagt Carsten Schneider.
24.09.2015

Steuervermeidung von Konzernen verhindern

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem steuerrechtliche Änderungen und Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen werden.

17.06.2015 | Nr. 456

Kalte Progression wird abgebaut

Mit einem Antrag im Finanzausschuss zum Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags haben die Fraktionen der Großen Koalition den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Damit werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, erklärt Jens Zimmermann.

04.12.2014 | Nr. 797

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2015

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Jahressteuergesetz 2015. Mit dem Abschluss des sogenannten Zollkodex-Anpassungsgesetzes werden wichtige Änderungen im Deutschen Steuerrecht umgesetzt. Neben vielen Neuregelungen zum Bürokratieabbau hat sich die SPD-Bundestagsfraktion besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann.

04.12.2014

Abgabenordnung an Zollkodex anpassen

Der Gesetzentwurf sieht inhaltliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung der EU vor. Mit dem Gesetz sollen auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umgesetzt werden; es wurde nun beschlossen.