SPD Bundestagsfraktion

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18.06.2013

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

08.01.2010 | Nr. 15

Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schädlich für den Kinderbetreuungsausbau

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen enorm unter finanziellen Druck und gefährden die soziale Infrastruktur für Familien. Die Bundesfamilienministerin muss sich schnell mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen Verantwortlichen in diesem Bereich zusammensetzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten, erklärt Caren Marks.