SPD Bundestagsfraktion

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10.06.2011 | Nr. 697

Bundesregierung unklar bei Steuerbonus für Flusskreuzfahrten

Seit 1984 gilt in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung auf Wasserstraßen. Diese Regelung endet am Ende des Jahres. Seit Monaten verlangen die Unternehmen dieser Branche eine Positionierung der Bundesregierung zur Frage, ob es auch über 2011 hinaus beim ermäßigten Satz bleibt. Doch die Bundesregierung verweigert eine klare Auskunft, erklärt Hans-Joachim Hacker:

03.12.2010 | Nr. 1712

Bundesregierung verschließt Augen vor dem Flop Luftverkehrsteuer

Die Flugverkehrsteuer hat bereits vor in Kraft treten zahlreiche negative Auswirkungen. Die schwarz-gelbe Koalition muss diese Steuer nochmal überdenken, weil Arbeitsplätze wegfallen und weitere Steuereinnahmen aus anderen Bereichen wegbrechen, erklärt Hans-Joachim Hacker.

29.06.2010 | Nr. 901

Hotelsteuerdesaster wird immer größer

Die Koalition muss Schluss machen mit dem Durcheinander in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, unter der die Tourismusbranche leidet. Die Einsicht der FDP kommt leider spät, aber nicht zu spät für eine schlüssige Revision des Gesamtsystems bei der Umsatzsteuer, erklärt Hans-Joachim Hacker.

26.11.2009 | Nr. 1039

Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe ohne nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekt

Die Mehrwertsteuersenkung für die Beherbergungsdienstleistungen ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil sie unsystematisch erfolgt. Sie hat auch eine Reihe negativer Auswirkungen, ohne dass positive Effekte erzielt werden. Sie verstärkt das Durcheinander im Steuerrecht, führt zu keinen Entlastungen für Gäste und damit auch zu keinen Anreizen zu mehr Reisen und Übernachtungen, aber zu Belastungen bei Bund, Ländern und Gemeinden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

z.B. 15.07.2020
z.B. 15.07.2020