SPD Bundestagsfraktion

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04.10.2010 | Nr. 1322

Luftverkehrssteuer ist verfassungswidrig

Die von Schwarz-Gelb geplante Luftverkehrssteuer verstößt gegen Grundsätze der Verfassung und gegen europäisches Recht. Das betonen Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck nach der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu diesem Gesetz. Die handwerklichen Fehler der Koalition sind offensichtlich.

02.09.2010 | Nr. 1149

Bundesregierung brüskiert bei Luftverkehrssteuer den Deutschen Bundestag

Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen, erklärt Uwe Beckmeyer.

30.08.2010 | Nr. 1136

Luftverkehrssteuer ist fehlerhaft

Nachdem die geplante LuftVSt nun nach einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz auch noch offenbar verfassungswidrig ist, gehört sie in dieser Form eingestampft, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.

z.B. 13.07.2020
z.B. 13.07.2020