SPD Bundestagsfraktion

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01.06.2021

Die Union muss ihre Blockade beenden

Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie blockiert, ist nicht zu rechtfertigen.
19.05.2021 | Nr. 183

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen rhetorische Beteuerungen nicht aus. Konkrete politische Maßnahmen dürfen nicht weiter von der CDU/CSU blockiert werden, erklärt Helge Lindh.
04.05.2021

Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.
18.02.2021

Wir haben die Morde nicht vergessen

Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen. 
28.01.2021

Unser Rechtsstaat funktioniert

Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 hat uns alle schockiert. Die Verurteilung des Angeklagten Stephan Ernst zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. 
26.01.2021

Es gibt Grund zur Hoffnung

Weniger Neuinfektionen, rückläufige Patient*innenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen – all das zeigt, dass der Lockdown wirkt und sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln hält. 

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z.B. 20.06.2021
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