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16.12.2020

Zusammenhalt in Europa

Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Auch die Corona-Pandemie erfordert gemeinsame, solidarische Antworten innerhalb der Europäischen Union. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Dieses Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist aktueller denn je und gilt auch darüber hinaus. Kein Land darf zurückgelassen werden.
15.12.2020 | Nr. 418

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
15.12.2020

Dispozinsen gesetzlich begrenzen

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09.12.2020 | Nr. 409

Jahressteuergesetz: Entlastungen für Beschäftigte, Alleinerziehende und Ehrenamtliche

Das Jahressteuergesetz bringt Entlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Unternehmen und Vereine. Es wird insbesondere eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Ehrenamtlich Tätige werden durch eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale und der Ehrenamtspauschale entlastet. Durch die rückwirkende Einziehung bereits verjährter Steueransprüche sorgen wir dafür, dass Steuerhinterzieher auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten lange zurückliegen, sagt Lothar Binding.
04.12.2020 | Nr. 406

Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.
27.11.2020

Ich erwarte Antworten von Ernst & Young

Der Wirecard-Betrug wäre bei einer ordnungsgemäßen Abschlussprüfung aufgeflogen. Damit steigt der Druck auf EY, sich an der Aufklärung zu beteiligen. 
17.11.2020 | Nr. 368

Unverantwortliche Blockade des EU-Wiederaufbaubonds durch Ungarn und Polen

Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Christian Petry.
11.11.2020 | Nr. 364

Gutes Krisen-Management: Einbruch der Wirtschaftsleistung geringer als befürchtet

Die Wirtschaftsweisen kommen in ihrem Jahresgutachten zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 um insgesamt 5,1 Prozent zurückgehen wird. Das ist nicht nur geringer, als nach der Finanzkrise in 2008, es ist auch deutlich weniger, als zu Beginn der Corona-Pandemie vorhergesagt wurde, Bernd Westphal. 
04.11.2020 | Nr. 348

Risikoreduzierungsgesetz stärkt Widerstandsfähigkeit von Banken in Stresssituationen

Durch das Risikoreduzierungsgesetz wird die Widerstandsfähigkeit von Banken in Stresssituationen gestärkt. Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten und ihre Zahlungsfähigkeit durch eine langfristige Finanzierung sicherstellen. Die Abwicklungsmöglichkeit von Banken wird verbessert und dadurch das Risiko der Inanspruchnahme der Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung reduziert, sagt Johannes Schraps.
11.11.202015:15 bis
18:00 Uhr

Zukunft Europa – Souverän. Solidarisch. Nachhaltig.

Digitalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Achim Post (Minden), Christian Petry, Gabriela Heinrich, Heiko Maas, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Nils Schmid

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z.B. 02.03.2021
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