SPD Bundestagsfraktion

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01.06.2017 | Nr. 316

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende  Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
30.03.2017

Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten

Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.
29.03.2017 | Nr. 165

Rechtssicherheit für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten

Heute hat der federführende Finanzausschuss des Bundestags konkretisierende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten beschlossen. Die ins Stocken geratene Vergabepraxis von Krediten insbesondere an Familien und Senioren dürfte damit beendet werden, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
26.01.2017 | Nr. 38

Startschuss für mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten

Heute wird der Deutsche Bundestag im Rahmen des Entwurfs des Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetzes in erster Lesung über Konkretisierungen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten, von denen insbesondere junge Familien und Senioren profitieren werden, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
18.02.2016 | Nr. 99

Recht auf Bargeld

Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist deshalb die Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Dieser will das Bargeld abschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen, sagt Johannes Fechner.

12.11.2015

Geldwäschern das Handwerk legen

Die Koalition hat sich über eine Aktienrechtsnovelle verständigt. Mit dem Gesetz soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre unterstützt werden.

24.09.2015 | Nr. 660

SPD stärkt Verbraucherschutz beim Börsenrückzug

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden die gesetzlichen Änderungsvorschläge zum Delisting, dem Börsenrückzug einer Aktiengesellschaft, im Sinne der Kleinanleger deutlich verbessert. Im Rahmen des nächste Woche im Bundestag zu verabschiedenden Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie werden auch die verbraucherfreundlichen Regelungen zum Delisting beschlossen, erklären Johannes Fechner und Christian Petry.

07.09.2015 | Nr. 608

SPD fordert Nachbesserungen beim Delisting

Der gesetzliche Änderungsvorschlag beim so genannten Delisting muss zum Schutz der Anleger nachgebessert werden. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Finanzausschuss des Bundestags deutlich gezeigt, erklären Johannes Fechner und Christian Petry.