SPD Bundestagsfraktion

Suche

15.09.201619:00 bis
21:00 Uhr

Steuergerechtigkeit in Deutschland -

Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Bärbel Bas, Joachim Poß
26.03.2015

Krisen in Europa für mehr Europa nutzen

Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?

26.10.2014 | Nr. 666

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den kommenden Monaten zu beheben. Der Bankensektor ist somit insgesamt in der Lage und in der Pflicht, nun wieder seiner Kernaufgabe nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sich die Kreditvergabe zugunsten der Realwirtschaft im Euroraum normalisiert. Am 4. November wird die EZB die Aufsicht über Europas größte Banken übernehmen und damit die erste Säule der Bankenunion starten, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

27.08.2014 | Nr. 519

ESF-Mittel müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden

Die nun vorgelegten Zahlen zur Verteilung von Mitteln zur Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt aus dem Europäischen Sozialfonds ESF unter den Bundesländern zeigen, dass diese europäischen Fördergelder längst nicht immer dort angekommen sind, wo sie am dringendsten benötigt wurden. Die Bundesregierung und die zuständigen europäischen Institutionen sind in der neuen Förderperiode gefordert, sich mit dem zielgerichteten Einsatz der Mittel stärker auseinanderzusetzen. Davon hängt auch die Akzeptanz der europäischen Idee durch die Menschen vor Ort ab, sagt Joachim Poß.

12.03.2014 | Nr. 109

Durchbruch bei der Zinsbesteuerung verkleinert Gerechtigkeitslücke

Der am Dienstag vom EU-Finanzministerrat (Ecofin) angekündigte Durchbruch bei den Verhandlungen über die Novellierung der EU-Zinssteuerrichtlinie ist ein Schritt in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Es darf kein Standortvorteil und kein Geschäftsmodell sein, dass Steuerbetrüger ihre Einkünfte vor den Behörden ihrer Heimatländer verschleiern können. Mit der Aufgabe ihrer Blockadehaltung haben Österreich und Luxemburg den Weg zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung frei gemacht – auch wenn eine umfassendere Lösung wünschenswert wäre, erklärt Joachim Poß.

13.12.2013 | Nr. 1117

Finanztransaktionssteuer: Finanzwirtschaft führt weiter manischen Abwehrkampf

Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen, sagt Joachim Poß.

12.12.2013 | Nr. 1112

Kompromisse in Brüssel: Bankenunion macht Fortschritte

Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung der europäischen Bankenunion, müssen noch in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (bis Mai 2014) abgeschlossen werden, sagt Joachim Poß.

11.12.2013 | Nr. 1109

EU-Zinsrichtlinie: EU-Rat muss Österreich und Luxemburg zur Raison bringen

Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember muss ihnen klar gemacht werden, dass sie sich nicht isolieren dürfen, sagt Joachim Poß.

06.12.2013 | Nr. 1099

Kalte Progression: Weg mit der ideologischen Blockade von CDU und CSU

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagt Joachim Poß.

05.12.2013 | Nr. 1096

Die Regulierung der Finanzmärkte ist noch lange nicht vollendet

Der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Der überfällige Wandel bei Regulierung, Werten und Kultur in der Finanzbranche kommt nicht über Nacht.

Seiten

z.B. 04.03.2021
z.B. 04.03.2021