SPD Bundestagsfraktion

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02.12.2009 | Nr. 1078

Keine Bankenhilfe ohne konkrete Gegenleistungen

Das Prinzip keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung und keine Maßnahmen ohne konkrete Auflagen zur Kreditvergabe muss zur Regel werden, fordern SPD-Spitzenpolitiker anlässlich des Konjunkturgipfels bei der Bundeskanzlerin. Staatliche Hilfe für Banken sei kein Selbstzweck. Es gehe um die Sicherung der Zukunft für deutsche Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung, so die SPD-Fraktion.