SPD Bundestagsfraktion

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01.03.2021 | Nr. 61

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
25.02.2021 | Nr. 55

Zukunftskonzept für ein nachhaltiges Finanzsystem

Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung geschaffen. Die große Transformation hin zu einer sozialen, digitalen und klimaneutralen Wirtschaft zählt zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Dafür müssen Kapitalströme von den fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle, erklären Lothar Binding und Dorothee Martin.
24.02.2021 | Nr. 54

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus, erklärt Lothar Binding.
10.02.2021 | Nr. 36

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
02.02.2021 | Nr. 30

Neuorganisation macht die Finanzaufsicht schlagkräftiger

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellte Neuorganisation macht die Finanzaufsicht schlagkräftiger. Sie ergänzt das im Dezember vorgestellte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, mit dem die Finanzaufsicht effektive Durchgriffsrechte bei der Bilanzkontrolle erhält, sagt Lothar Binding.
30.01.2021 | Nr. 29

Schritt von Felix Hufeld verdient Respekt

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass Felix Hufeld die Neuorganisation der BaFin einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin überlässt. Diese Entscheidung verdiene Respekt, erklärt Lothar Binding.
18.01.2021 | Nr. 15

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).
26.01.202117:30 bis
19:00 Uhr

Mut in der Krise

Fraktion vor Ort digital, Brucknerallee 126, 41236 Mönchengladbach Mit: Gülistan Yüksel, Lothar Binding (Heidelberg)
17.12.2020 | Nr. 424

Verlängerung der Abgabefristen für Jahressteuererklärungen

Die Koalitionspartner haben sich heute auf eine Fristverschiebung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 geeinigt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

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