SPD Bundestagsfraktion

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27.11.2013

Deutschlands Zukunft gestalten

"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

18.04.2013

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

28.03.2013

"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"

Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.

17.02.2013 | Nr. 0166

Steinmeier: Merkels Versprechen sind nichts mehr Wert

Schwarz-Gelb ist keine Regierung, die diesen Namen verdient. Nicht einmal zu den Verabredungen im Parlament steht sie. Für die SPD war Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt die Einführung der FInanztransaktionssteuer. Denn ohne eine substantielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten, kann es keinen gerechten Weg aus der Krise geben.

16.01.2013

"Schäuble sollte den Mund nicht so voll nehmen"

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE geht der SPD-Fraktionschef in die Offensive bei Steuerflucht und kritisiert den Bundesfinanzminister deutlich: Dessen Schweizer Abkommen sei eine Teilamnestie für Steuersünder.

12.09.2012

Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".

21.06.2012

SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch

Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.

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z.B. 03.03.2021
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