SPD Bundestagsfraktion

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10.02.2021 | Nr. 36

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
15.12.2020 | Nr. 418

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
05.06.2019 | Nr. 220

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
20.02.2019 | Nr. 74

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
25.08.201519:00 bis
21:45 Uhr

Politik contra Bürger?

Hotel am Markt, Markt 3, 48619 Heek Mit: Ingrid Arndt-Brauer, Ursula Schulte
25.04.2013 | Nr. 544

Schwarz-Gelb beschließt überflüssiges Gesetz

Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen heute das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz im Bundestag beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Es ist völlig überflüssig. Eine seriöse Steuerpolitik sieht anders aus, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

07.11.2012 | Nr. 1214

Koalition hält Betreuungsgeld nicht für „bildungsrelevant“

Die Bildungspolitiker der Koalition haben heute mit ihrer Mehrheit eine Debatte zum Betreuungsgeld im Bildungsausschuss blockiert und das gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. Die Begründung dafür ist hanebüchen: Da der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld selber keinen Bildungsanteil habe, sei er nach Auffassung der Koalitionsfraktionen auch für den Bildungsausschuss nicht beratungsrelevant. Wie weltfremd kann man eigentlich noch sein, fragen sich Ernst Dieter Rossmann und Ingrid Arndt-Brauer.