SPD Bundestagsfraktion

Suche

10.06.2021

Strikte Sanktionen gegen Steueroasen

Künftig gibt es strikte steuerliche Sanktionen, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen fortzusetzen oder aufzunehmen.
04.06.2021

Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.
02.06.2021

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. 
26.05.2021 | Nr. 202

Bundesverfassungsgericht rügt Wolfgang Schäuble

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rechte des Bundestages verletzt, als er dem Bundestag im Juli 2015 seine Pläne zum Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone nicht unverzüglich übermittelt hat. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in existentiellen Fragen der europäischen Integration ein Bundesminister nicht ohne Rückbindung mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern handeln darf, erklärt Christian Petry.
19.05.2021 | Nr. 182

Humanitäre Katastrophe auf Ceuta muss verhindert werden

Die Bilder von den Stränden von Ceuta sind alarmierend für die gesamte Europäische Union. Die spanischen Behörden leisten mit wenig Personal seit Jahren einen Beitrag für eine europarechtlich konforme Grenzsicherung. Diese ist angesichts der gegebenen Umstände auch unter humanitären Gesichtspunkten vorbildlich. In der aktuellen Situation spitzt offensichtlich Marokko die Lage zu, erklärt Christian Petry.
18.05.2021

Für ein gutes Zusammenleben aller – Vorschlag für ein sozialdemokratisches Integrationskonzept

Download: Dokument
18.05.2021

Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden

Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.
12.05.2021

Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock

Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.
04.05.2021

Beschluss zur Lage Geflüchteter in Bosnien und Herzegowina

Download: Dokument

Seiten

z.B. 23.06.2021
z.B. 23.06.2021

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: