SPD Bundestagsfraktion

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15.04.2021

Ein schwarzer Tag für Berliner Mieter*innen

Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen. 
14.04.2021 | Nr. 111

Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung – Share Deals werden erschwert

Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Einschränkung dieser Steuergestaltung verständigt, aber die CDU/CSU-Fraktion hat das entsprechende Gesetz lange blockiert. Wir haben nun die Blockade der Union gebrochen und einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt, sagen Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.
11.05.202110:30 bis
12:00 Uhr

Kommunalpolitische Konferenz

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Bernhard Daldrup, Dr. Rolf Mützenich, Sören Bartol
26.03.2021 | Nr. 99

Lebendige Innenstädte bleiben unser Markenzeichen

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Obwohl wir den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, wird es alleine damit nicht getan sein, sagt Bernhard Daldrup.
25.02.2021

Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Corona Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unter den Coronabedingungen haben wir noch mal festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung – unser Zuhause – ist. Die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, fordern im Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen; das ist ein elementares Bedürfnis, ein Grundbedürfnis.
23.02.2021

Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.
28.01.2021 | Nr. 25

Bezahlbarer Wohnraum: Baulandmobilisierungsgesetz endlich im Parlament

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden, erklären Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
26.01.2021

Es gibt Grund zur Hoffnung

Weniger Neuinfektionen, rückläufige Patient*innenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen – all das zeigt, dass der Lockdown wirkt und sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln hält. 

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z.B. 20.04.2021
z.B. 20.04.2021

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