SPD Bundestagsfraktion

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17.12.2020

"Globale Probleme kann Deutschland nicht alleine lösen."

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das ist vielleicht auch eine Gelegenheit, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen. In Deutschland werden Ende dieses Jahres absehbar unter 100 000 Antragstellungen – Erst- und Folgeanträge im Bereich Asyl – stattgefunden haben.
01.12.2020 | Nr. 398

Menschenrechte in Deutschland: DIMR-Bericht legt Finger in die Wunde

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen: die Ausgrenzung und Benachteiligung von Behinderten bei der Berufsausbildung und eine nicht hinnehmbare Abschiebepraxis trotz Erkrankung der Abzuschiebenden, erklärt Frank Schwabe.
09.10.2020

"Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land findet, dass Migration etwas ganz Normales ist. "

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist unzweifelhaft ein gutes Gesetz gelungen. Allem voran ist wichtig, dass die britischen Staatsangehörigen Sicherheit haben, was ihren künftigen Aufenthalt – auch nach dem Brexit – hier in Deutschland angeht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.
23.09.2020

Ich erwarte Klartext von den Grünen

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.
18.09.2020

"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"

Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

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z.B. 17.04.2021
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