SPD Bundestagsfraktion

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22.06.2021 | Nr. 246

Verbraucherrechte in der ambulanten Pflege stärken

Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste angewiesen. Das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten wird in der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Positionspapier die Stärkung von Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege, erklärt Mechthild Rawert.
22.06.2021

Verbraucher*innenrechte in der ambulanten Pflege stärken

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23.06.202112:00 bis
14:00 Uhr

Faire Mieten für Deutschland

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Johannes Fechner, Michael Groß, Christine Lambrecht
10.06.2021 | Nr. 230

Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen beschlossen

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Das Gesetz garantiert allen Pauschalreisenden einen hohen Verbraucherschutzstandard und erfüllt nun auch die Vorgaben der europäischen Pauschalreiserichtlinie. Ziel war unter anderem, eine erneute Staatshaftung wie im Fall der Thomas-Cook-Insolvenz, zu vermeiden, erklären Karl-Heinz Brunner und Gülistan Yüksel.
10.06.2021 | Nr. 228

§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch, erklären Mechthild Rawert und Gülistan Yüksel.
10.06.2021

Corona: Es ist weiter Vorsicht geboten

Die bundesweite Gefährdungslage besteht weiter. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert.
10.06.2021

Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucher:innen werden künftig besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden.

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z.B. 23.06.2021
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