SPD Bundestagsfraktion

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05.05.2020

Soziale Härten abmildern

Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.
28.11.2019

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.
13.03.2018

SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.
05.09.2017

Gabriel: Brauchen wieder mehr Entspannungspolitik

Der Außenminister mahnt im Parlament mehr Engagement zur Abrüstung an. Er lobt die wirtschaftliche Kraft Deutschlands, macht aber deutlich, dass Handeln angesagt ist, wenn das auch in Zukunft so bleiben soll.
19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
13.09.2016

Deutschland braucht ein digitales Immunsystem

Das wachsende Problem der Cyberkriminalität und Industriespionage verursacht deutschen Unternehmen einen Schaden von 51 Milliarden jährlich. Mit dem IT- Sicherheitsgesetz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen, allerdings nur in Bezug auf kritische Infrastrukturen. 
29.09.2014

Wählen per Mausklick wird kommen

SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert im Interview, wie Online-Wahlen aussehen könnten, weshalb das Freihandelsabkommen TTIP erhebliche Chancen bietet und was bei der Bundeswehr schief läuft.

08.04.2014

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Mit neuen Informationspflichten über Rüstungsexporte will die Koalition für mehr Transparenz sorgen – und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

z.B. 09.07.2020
z.B. 09.07.2020

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