SPD Bundestagsfraktion

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07.06.2013

Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert

Die Fakten seien eindeutig: Die Standortentscheidung für Gorleben 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Auf Wissenschaftliche Erkenntnisse sei politische Einflussnahme erfolgt und Kriterien für den Standort seien jeweils den Erkundungsergebnissen angepasst worden, stellte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, fest.
Jetzt müsse nach einem alternativen Standort beginnen.

07.06.2013

CDU-Methode „Augen zu und durch“ funktioniert nicht mehr

Dieser Untersuchungsausschuss habe zwar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Erkenntnisse seien alle da gewesen. Nur, sie seien von Union und FDP immer wieder bestritten worden. In diesem Untersuchungsausschuss habe man endlich Dokumente und klare Zeugenaussagen dafür gefunden, dass die Aussagen der SPD zu Gorleben, wie es dazu gekommen und dass das eine politische Entscheidung gewesen sei, richtig waren, erklärte Kirsten Lühmann.

07.06.2013

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.

10.04.2013

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

19.10.2012

Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.

27.09.2012

Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet

Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.

13.06.2012

Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.

10.06.2012

Altmaier soll Endlagersuche im Konsens zwischen Staat und Gesellschaft umsetzen

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27.04.2012 | Nr. 490

Merkels Entscheidung: „Gorleben bleibt erste Wahl“

Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss belegt, dass politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten am möglichen Endlagerstandort Gorleben bestimmten. Obwohl 1995 nach den staatlichen Kriterien der damaligen Umweltministerin Merkel mindestens vier Standorte besser geeignet als Gorleben waren, präsentierte die heutige Bundeskanzlerin damals der Öffentlichkeit, dass der Salzstock im Wendland erste Wahl bleibe, kritisiert Ute Vogt.

25.04.2012 | Nr. 461

Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben

Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und „sauberes“ Verfahren. Umweltminister Röttgen muss den Deutschen Bundestag beteiligen. Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken: Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die Hintertür, erklärt Ute Vogt.

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