SPD Bundestagsfraktion

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16.04.2021

Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.  
14.04.2021 | Nr. 112

Europäische Harmonisierung des Pfandbriefs

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs vorgenommen wird. Damit wird der grenzüberschreitende Vertrieb von Pfandbriefen erleichtert, erklärt Johannes Schraps.
13.04.2021

Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen

Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.
26.03.2021 | Nr. 98

Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, sagt Bernhard Daldrup.
25.03.2021

Völlig neue Akzente in der EU-Fiskalpolitik

Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. 
24.03.2021

Gutes Gespräch mit Mark Branson

Wir haben heute im Finanzausschuss mit dem designierten BaFin-Präsidenten Mark Branson ein gutes Gespräch mit großer fachlicher Tiefe geführt. 

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z.B. 18.04.2021
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